Wie angekündigt berichten wir heute über die Sitzung des bayerischen Ministerrates. Vorsichtig gute Nachrichten gibt es bei den Themen: Ausgangssperre, Fahrschulen, Friseure und berufliche Aus- und Weiterbildungen. Sorgen bereitet uns die Situation an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, leider müssen wir davon ausgehen, dass diese Länder morgen zu „Virusvariantengebiete“ erklärt werden. Sollte dies der Fall sein, dann hätte das auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden beruflichen Verkehr. Hier werden wir Ihnen natürlich versuchen, Hilfestellungen an die Hand zu geben für den Fall, dass Österreich und Tschechien Virusvariantengebiete werden.

Hinweis: Aufgrund von technischen Problemen kommt er derzeit leider zu Verzögerungen bei den Coronainfos – dafür möchten wir uns entschuldigen.

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 11. Februar 2021

Am 11. Februar 2021 hat der Bayerisch Ministerrat über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Die Beschlüsse orientieren sich an den von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am 10. Februar 2021 festgelegten Leitlinien.

Im Wesentlichen wurden folgendes beschlossen:

Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und die Einreisequarantäne-Verordnung werden jeweils bis zum Ablauf des 7. März 2021 verlängert.

Anpassung der nächtlichen Ausgangssperre

Die Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.

Fahrschulen

Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Friseure

Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen. (Anmerkung: Hier müssen Sie auch Ihr Hygienekonzept anpassen, ob hier auch das Bartschneiden möglich ist, wissen wir derzeit leider noch nicht.)

Kinderbetreuung und Schulen / berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen. Die Betreuung erfolgt in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.

Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet Distanzunterricht statt. Es gelten Schutz- und Hygienevorgaben. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung des Mindestabstands, die Beachtung der Maskenpflicht und der Lüftungskonzepte sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept. Dem Personal werden medizinische Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Schülerinnen und Schülern wird das Tragen von medizinischen Masken empfohlen. Für Lehrkräfte wird im Unterricht eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt.

Dies gilt analog für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Umsetzung im Detail

Die gefassten Beschlüsse werden nun unter anderem durch Änderungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Detail umgesetzt. Diese werden voraussichtlich am Abend des 12. Februar 2021 veröffentlicht. Wir werden Sie informieren.

Alle Beschlüsse lesen Sie hier:

• Beschluss Ministerrat